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25.10.2018: Erneute Anhörung Bebauungsplan Allmend

Erneute Bekanntmachung
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften zum
Baugebiet „Allmend“
Beschränkte erneute Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat der Gemeinde Ratshausen hat am 04. Oktober 2018 in öffentlicher Sitzung die bei der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beraten und abgewogen. Er hat eine geringfügige Änderung des Maßes der baulichen Nutzung beraten und beschlossen, eine beschränkte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden, die unter Anlass zur beschränkten erneuten öffentlichen Auslegung beschrieben werden. Für den Planteil ist der Entwurf des Bebauungsplanes vom 11. September 2018 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (s. ganz unten Dokument: "Allmend.jpg):
 
Anlass zur beschränkten erneuten öffentlichen Auslegung
Entsprechend der Stellungnahme des Landratsamtes Zollernalbkreis mit Hinweis auf die      § 38 WHG und § 29 WG ist entlang des Hanges vom „Egertbächle“ ein Gewässerrandstreifen auszuweisen. Eine entsprechende Änderung im Bebauungsplanentwurf umfasst die planerische Ausweisung des für den Gewässerrandsteifen vorgesehenen Bereichs als Grünfläche. Dadurch kann der gesetzlich festgesetzte Abstand von 5 m, gemessen von der Hanglage des „Egertbächle“ bis zur planerisch festgesetzten Baugrenze, eingehalten werden, um den Gewässerrandstreifen und die vorhandenen Grünstrukturen vor jeglichen baulichen Eingriffen zu schützen. Zudem erfährt der Bebauungsplan auf Wunsch der Gemeinde Ratshausen eine weitere Veränderung der planerischen und textlichen Festsetzungen im Hinblick auf die Erhöhung der maximalen Gesamthöhe der Gebäude von 9 m auf 10 m. Dadurch kann mehr Kubatur für die geplanten Räume geschaffen werden, um der festgesetzten Nutzung im vollen Umfang gerecht zu werden. Dreigeschossige Bebauung wird weiterhin nicht zugelassen, um den Gebietscharakter nicht zu gefährden. Die Erhöhung der Geschossflächenzahl von 1,2 auf 1,6 entspricht dem geplanten Vorhaben, um eine zweigeschossige Bebauung im vollen Umfang errichten zu können. Des Weiteren, wurde im Rahmen der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO BW unter Nr. 1.2 Dacheindeckung die Vorschrift hinsichtlich dem Neigungsgrad der zu begrünenden Dachflächen auf 2° begrenzt. Da der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Beteiligung gemäß den § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eine Änderung in Plan und Text erfahren hat, ist er gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen, im vorliegenden Fall zur Erhöhung der maximal zulässigen Gesamthöhe von 9 m auf 10 m, zur Änderung der Geschossflächenzahl auf 1,6, zur Änderung der örtlichen Bauvorschrift in Bezug auf Begrenzung der zu begrünenden Dachflächenneigung und zur Ausweisung einer Grünfläche im westlichen Bereich, abgegeben werden können.

Ziele und Zweck der Planung
Die Gemeinde Ratshausen beabsichtigt im Gewann Allmend, im Bereich der bestehenden Gebäude des Bauhofs sowie der Freiwilligen Feuerwehr Ratshausen, die bestehende Bebauung für denselben Nutzungszweck zu verdichten. Zur baurechtlichen Sicherung und Steuerung dieser Verdichtung stellt sie einen Bebauungsplan für den Gemeinbedarf auf. Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ratshausen betreibt seit vielen Jahren eine Feuerwehrübungsanlage für Heißausbildung. Diese Anlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz Ratshausen mit angeschlossenem Vereinsheim, Mehrzweckhalle und Tennishalle. Der Übungsanlage angeschlossen sind ein kleines Vereinsheim sowie Schuppen für die Unterbringung von Bedarfsmaterialien wie Brennstoffen etc. Unmittelbar anschließend an diese Gebäude befindet sich ein Schuppen, der der Gemeinde Ratshausen für die Unterbringung von Fahrzeugen und Materialien des Bauhofs dient. Bislang hat die Gemeinde einen Großteil der Fahrzeuge und Materialien des Bauhofs im so genannten Mauthe-Areal untergebracht. Ebenda hat die Ortsgruppe Ratshausen des Deutschen Roten Kreuzes seine Schulungs- und Vereinsräume.
Das Mauthe-Areal soll nunmehr einer spezifisch innerörtlichen Nutzung zugeführt werden. Es sollen dort Gewerbebetriebe untergebracht und Wohnungen errichtet werden. Damit dieses Konzept zur Stärkung des innerörtlichen Kernes umfänglich umgesetzt werden kann, müssen die öffentlichen Einrichtungen sowie die Vereinsunterkünfte verlagert werden. Innerhalb der Ortslage bestehen keine freien Flächen auf denen die geplanten Einrichtungen untergebracht werden könnten. Im Bereich der bestehenden Gebäude für Feuerwehr sowie Bauhof und deren unmittelbaren Umfeldes soll die Möglichkeit geschaffen werden folgende Einrichtungen des Gemeinbedarfs zu errichten und zu betreiben.

Feuerwehrübungszentrum:
In Ergänzung zur bestehenden Feuerwehrübungsanlage sollen Gebäude errichtet werden können, in denen die Schulungs-, Sozial-, Sanitär- und Lagereinrichtungen untergebracht werden, die der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Zwecke dienen.

Deutsches Rotes Kreuz und Vereine:
Das Vereinsheim der Ortsgruppe Ratshausen des Deutschen Roten Kreuzes soll in unmittelbarer Nähe des Feuerwehrübungszentrums untergebracht werden. Auf diese Weise können Synergien bei Übungen und Schulungen der Feuerwehr und des Roten Kreuzes genutzt werden. So dürfen Übungen der Feuerwehr nur unter Bereitstellung des Roten Kreuzes erfolgen. Das Deutsche Rote Kreuz befindet sich an drei unterschiedlichen Standorten. Aufgrund deutlich erhöhter Einsatzzahlen und einem starken Mitgliederzuwachs soll durch die Zusammenführung an nur einem Standort, die Einsatzfähigkeit und Schlagkraft erhöht werden.
Ebenso sollen für andere Vereine in diesem Bereich Räumlichkeiten geschaffen werden. Dies ergänzt sich mit den bestehen Vereinseinrichtungen von Tennis- und Fußballverein in der näheren Umgebung.

Bauhof:
Am bestehenden Bauhofgebäude sollen weitere Betriebsräume sowie Lager- und Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden. Mit der Verlagerung von Bauhof, Feuerwehr sowie Rotem Kreuz und Vereinsheimen kann im Bereich des Mauthe-Areals Raum für die Errichtung von Wohnungen für die stark wachsende Ratshausener Bevölkerung sowie von kleinen Gewerbebetrieben geschaffen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans besitzt eine Größe von ca. 0,4 ha.

Beschränkte erneute Öffentlichkeitsbeteiligung
Die beschränkte erneute Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage vom 05. November 2018 bis zum 23. November 2018 im Rathaus der Gemeinde Ratshausen, Schloßhof 4 statt. Die Unterlagen können während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die üblichen Öffnungszeiten des Rathauses lauten wie folgt:
Montags: 08.00 – 12.00 Uhr
Dienstags: 08.00 – 12.00 Uhr, 14.00 – 18.30 Uhr
Mittwochs: 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstags: 08.00 – 12.00 Uhr
Freitags: 08.00 – 14.00 Uhr

Die Unterlagen können auf dieser Internetseite eingesehen werden.

Bestandteil der Auslegung sind der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften in Plan und Text mit dazugehöriger Begründung. Ferner liegen den Unterlagen ein Umweltbericht mit Plananhang, eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, eine Natura 2000-Vorprüfung, ein Entwässerungskonzept sowie die beschlussmäßig behandelten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes aus der Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) bei.
Auf folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen wird hingewiesen, die zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs verfügbar sind:
- UMWELTBERICHT MIT GRÜNORDNUNGSPLAN vom 11.09.2018 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Wohn- und Erholungsfunktionen), Pflanzen und Tiere (insbesondere die Auswirkungen auf deren Lebensraum), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelung, mögliche Belastung des Bodens mit Schadstoffen), Wasser (Auswirkungen auf Grundwasser, Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers und sachgerechte Handhabung wassergefährdender Stoffe), Klima/Luft (Auswirkungen auf Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge des Vorhabens) und die Auswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter.
- NATURA 2000-VORPRÜFUNG VOM 11.09.2018 mit Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf das angrenzende Vogelschutzgebiet
Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Entwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:
- LANDRATSAMT ZOLLERNALBKREIS zu den Belangen des Natur-, Biotop- und Artenschutzes (insbesondere der Betroffenheit von angrenzenden Schutzgebieten sowie der Schutz von angrenzenden Oberflächengewässern) Grundwasser, Bodenschutz und Niederschlagswasserbeseitigung sowie Immissionsschutz (insbesondere der Beseitigung von möglichen Schadstoffimmissionen der Feuerwehrübungsanlage)
Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen im Rathaus der Gemeinde Ratshausen zu den üblichen Dienstzeiten schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Anregungen werden auf jeden Fall entgegen genommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen.

Ratshausen, den 25. Oktober 2018
gez. Heiko Lebherz
Bürgermeister

Allmend.JPG

7_180911_Synopse _2 Anhörung_B-Plan Allmend_Ratshausen.pdf

6_171205_Entwässerungskonzept Allmend_IB Grossmann-2.pdf

5_180911_Natura 2000-VoP_Bplan Allmend_aktuell.pdf

4_180911_SaP_Bplan Allmend.pdf

3_180911_Umweltbericht_Bplan Allmend.pdf

3_180911_Maßnahmenplan zum UB_Allmend.pdf

3_180911_Bestandsplan zum UB_Allmend.pdf

2_180911_Textteile_Bplan Allmend_Entwurf-2.pdf

1_180911_Lageplan_Bplan Allmend_Entwurf.pdf

Termine

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