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08.01.2023: Bürgermeisterwahl



Die Stelle des hauptamtlichen

 

Bürgermeisters (m/w/d)

 

der Gemeinde Ratshausen mit ca. 781 Einwohnern ist infolge vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt des bisherigen Stelleninhabers zum 01.02.2023 neu zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 08.01.2023, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 22.01.2023 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger (m/w/d)), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens ab 05.11.2022 (Tag nach der Stellenausschreibung im Staatsanzeiger) und spätestens am Montag, 12.12.2022, 18.00 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Ratshausen, Schloßhof 4, 72365 Ratshausen in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" eingereicht werden.

 

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

·         eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;

·         eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt auf amtlichen Vordruck;

·         Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

 

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag,

09.01.2023 und endet am Mittwoch 11.01.2023, 18.00 Uhr.

Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit einer eventuellen persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.

 

Der Gemeinderat steht einem Bürgermeister (m/w/d), der sich neben der Gemeinde Ratshausen in einer weiteren benachbarten Gemeinde im Zollernalbkreis zur Wahl stellen möchte, offen gegenüber. (§ 63 Gemeindeordnung, § 4 Landeskommunalbesoldungsgesetz)


Bekannntmachung Wahl KW 47.pdf

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