03.02.2022: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Einladung zu der am Donnerstag, den 03.02.2022 um 19.00 Uhr stattfindenden Sitzung des Gemeinderates. 

Tagungsort: Plettenberghalle Ratshausen

Tagesordnung:
öffentlich
1. Bürgerfragestunde
2. Bauanfragen
    a. Nutzungsänderung des Pflegeheims in ein Mehrfamilienhaus, Konrad-Buhmann-Str. 12
    b. Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser, Konrad-Buhmann-Str. 12
3. Gutachterausschuss
    a. Rücknahme der Delegation vom Gemeindeverwaltungsverband
    b. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Balingen als erfüllende Gemeinde
   c. Wahl eines Mitgliedes für den neu zu gründenden Gutachterausschuss
4. Widmung neuer Trauort im Standesamtsbezirk Ratshausen - Allmendzentrum
5. Annahme von Spenden
6. Verabschiedung Haushaltsplan 2022 und mittelfristiger Finanzplan und Beschluss der Haushaltssatzung
7. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022
8. Bekanntgaben/Verschiedenes

Um Beachtung der 3G-Zugangsregelung wird gebeten. Nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern von Gremiensitzungen ist in den Alarmstufen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigentest-Zertifikates (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Test-Zertifikates (nicht älter als 48 Stunden) gestattet. Eine Zertifikatsausstellung vor Ort ist nicht möglich. Das Tragen einer FFP2-Maske ist im Zuhörerraum verpflichtend. 

Ratshausen, 27.01.2022
gez. BM Lebherz