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Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung - nicht sichere Lebens- oder Futtermittel melden

Führt Ihr Labor im Auftrag von Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln oder Futtermitteln durch? Dann sind Sie verpflichtet, nicht sichere Lebens- oder Futtermittel zu melden.

Folgende Fragen müssen Sie als Verantwortlicher oder Verantwortliche eines Labors im Zusammenhang mit der neuen Meldepflicht prüfen:

• Handelt es sich um eine in Deutschland von einem Lebensmittel oder Futtermittel gezogene Probe?
• Nehmen Sie aufgrund der Analyseergebnisse an, dass die Anforderungen der Lebensmittel- oder Futtermittelsicherheit nicht eingehalten werden? Besteht daher ein Verkehrsverbot?

Hinweis: Diese Meldepflicht gilt seit dem 4. August 2011. Sie ergänzt die Pflichten der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer. Diese müssen unverzüglich die für sie zuständigen Stellen über ergriffene Maßnahmen unterrichten, wenn sie annehmen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Lebens- oder Futtermittel nicht sicher sind.

Verfahrensablauf

Über nicht sichere Lebens- oder Futtermittel müssen Sie unverzüglich schriftlich oder elektronisch die zuständige Stelle informieren.

Sie müssen folgende Informationen übermitteln:

• Zeitpunkt und Ergebnis der Analyse
• angewendete Analysenmethode und
• Auftraggeber der Analyse

Zuständigkeit

• für Labore, die Futtermittel analysieren: das für das jeweilige Labor zuständige Regierungspräsidium
• für Labore, die Lebensmittel analysieren: die für das jeweilige Labor zuständige untere Lebensmittelüberwachungsbehörde

Untere Lebensmittelüberwachungsbehörde ist,

• wenn der Firmensitz Ihres Labors in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
• wenn der Firmensitz Ihres Labors in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

unverzüglich

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB)
• Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit